Die Cannabis Legalisierung und die Bundestagswahl 2021

Das Thema Cannabis hängt im Jahr 2021 stark mit der Bundestagswahl zusammen. Während es in vielen Ländern auf der ganzen Welt möglich ist, legal Cannabis zu erwerben und zu konsumieren, werden in Deutschland Cannabis-Konsumenten nach wie vor streng verfolgt und bestraft. Viele deutsche Wähler erhoffen sich daher durch das Wählen der richtigen Partei, eine deutschlandweite Cannabis Legalisierung oder zumindest eine Entkriminalisierung. Doch was ist dran, an dem Traum vom legalen Cannabis? Welche Parteien unterstützen die Legalisierung und welche sind eher im Team „Anti-Cannabis“?

Wir klären Sie in diesem Blog umfassend zu diesem spannenden Thema auf.

Ob es nun um eine komplette Legalisierung oder nur um eine schrittweise Entkriminalisierung von Cannabis-Usern und Cannabis-Patienten geht, im Jahr 2021 haben sich einige Parteien ein Hanfblatt auf die Fahne geschrieben.

Das genussvolle Rauchen von Cannabis oder hier zu Lande „kiffen“  oder „buffen“ genannt ist längst tief in unserer modernen Gesellschaft verankert. 

Mehr als drei Millionen Deutsche konsumieren Cannabis

Dabei ist das Kiffen, Spliffen oder Buffen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Über drei Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig Cannabis. Zum Vergleich: etwa 12 Millionen Menschen rauchen hierzulande Tabak, meist in Form von Zigaretten.

Folgende Parteien sprechen sich auf Bundesebene für eine Cannabis-Legalisierung aus:

Bei der FDP und SPD gibt es auch einzelne Abgeordnete, die eine Entkriminalisierung von Konsumenten fördern wollen. Eine Regulierung des Schwarzmarktes und eine Entkriminalisierung von Konsumenten und Patienten ist auf jeden Fall mehr als überfällig. Der Handel, Anbau und Besitz von Cannabis sollte reguliert und freigegeben werden.

Besonders bei Länder- und Kommunalwahlen ist es sinnvoll, die einzelnen Parteien und deren Vertreter genauer zu hinterfragen. Es kann zu Interessenunterschieden innerhalb der Partei und der einzelnen Länder kommen.

Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte außerdem den kandidierenden Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme gewaltig. Es reicht hier alle mal ein kurzer Dreizeiler:

„Ich habe vor Ihnen diesmal meine Stimme zugeben, weil Sie vorgeben sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen zu wollen und ich erwarte von Ihnen, dass Sie  genau das tun und das Thema in den nächsten fünf Jahren auch voranbringen werden!“

Oder

„Ich hätte mir sehr gut vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven und veralteten Drogenpolitik davon Abstand genommen.“

Die Veränderungen in der deutschen Cannabis-Politik

Momentan ist der beliebte Hanf zwar noch verboten, dennoch könnte es in naher Zukunft ganz einfach möglich sein, in Deutschland einen Joint zu kaufen. Ganz legal natürlich. Denn käme es nach der Bundestagswahl zu einer Einigung zwischen der sogenannten Ampel-Koalition, ist eine Cannabis-Freigabe sehr wahrscheinlich. Im Wahlprogramm aller drei Parteien wird sich für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt.

Die FDP fordert eine regulierte Cannabis-Abgabe

Die FDP fordert ebenfalls wie die Grünen eine kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis, die nicht am Fiskus vorbei geht. Sie möchten den Schwarzmarkt durch dieses Handeln eindämmen und Cannabis sicher und reguliert dem Volk zur Verfügung stellen.

Nach den Vorstellungen der FDP könnte eine funktionierende Cannabis-Politik wie folgt aussehen:

  • Volljährige dürfen in Apotheken und Fachgeschäften legal Cannabis erwerben
  • Pro Person dürfen bis zu 15 Gramm Cannabis erworben werden
  • Cannabis soll ähnlich wie Tabak besteuert werden
  • Die Einnahmen aus den Steuergeldern des verkauften Cannabis könnten für Prävention und Aufklärung sowie Jugendschutz verwendet werden.

Die Grünen und die Cannabis-Legalisierung

Die Grünen möchten den Schwarzmarkt eindämmen und die Kriminalität im Bezug auf Cannabis reduzieren. Dazu möchten Sie gerne ein passendes Gesetz einführen, das die kontrollierte und komplett legale Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften ermöglicht. Das Ganze könnte ähnlich wie in den USA ablaufen. Dort ist schon in fast mehr als der Hälfte der Staaten Cannabis legal, wenn auch nur zu medizinischen Zwecken.

Die SPD möchte Cannabis in einem Modellprojekt legalisieren

Die Aussagen der SPD zum Thema Cannabis-Legalisierung sind eher etwas zurückhaltender. Denn diese wollen lediglich den Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgen und den Verkauf von Hanf zu Rauschzwecken an Erwachsene in Modellprojekten wie in Spanien oder den Niederlanden erproben.

Die „Anti-Cannabis“ Parteien

Die CDU und CSU gegen Cannabis

Auch die Union hat ein klares Motto, wenn es um Cannabis geht: Die Legalisierung einer illegalen Drogen lehnen sie grundsätzlich ab. Die negativen Auswirkungen des Konsums seien zu gewaltig, als dass man diese illegale Substanz regulieren sollte.

So ähnlich ist auch die Meinung der aktuellen Drogenbeauftragten der CSU, Daniela Ludwig. Statt eine regulierte Abgabe zu fördern, möchte man hier lieber weiterhin auf die Prävention und Aufklärung setzen. Dass die Drogenpolitik von den meisten Menschen längst als gescheitert betrachtet wird, spielt hier keine Rolle. Man setzt weiterhin auf einen Ausbau des Beratungs- und Therapieangebotes auch im Hinblick auf bereits erlaubte Drogen wie Zigaretten und Alkohol.

Die AFD ist klar gegen Cannabis

Aus dem Wahlprogramm der AfD liest man ganz klar heraus, dass sie eine Cannabis-Legalisierung nicht unterstützen, da die Partei einen strikt konservativen Kurs einschlägt und außerdem befürchtet, dass durch eine Regulierung der Drogenmissbrauch hierzulande stark steigen könnte. Die AfD sieht außerdem einen großen Zusammenhang zwischen vielen gesellschaftlichen Problemen und dem Cannabis-Konsum.

Wie steht es heute um die Legalität von Cannabis in Deutschland?

Vor den Bundestagswahlen ist das Thema Cannabis in Deutschland immer noch sehr heikel. Das Konsumieren von Gras ist zwar erlaubt, dennoch ist der Besitz und das Handeltreiben verboten und wird mit harten Strafen verfolgt.

Es gibt einige Schätzungen, die besagen, dass ungefähr 3,7 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumieren und zu einem Joint greifen.

Cannabis wird auch in Deutschland seit einigen Jahren als Ergänzung zu verschiedenen Therapien eingesetzt. Beispielsweise in der Schmerztherapie wird oft mit den Vorzügen von Cannabis gearbeitet. Es gibt sogar einige Studien, die aktuell laufen, die belegen wollen, dass THC auch gegen das Corona-Virus helfen kann. Heutzutage gibt es viele Menschen in Deutschland, die durch einen sogenannten Cannabis-Ausweises oder mit Hilfe eines BTM-Rezeptes ganz legal Gras in der Apotheke kaufen können.

Parteien hoffen dass  Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen könnte

Bei den meisten Parteien ist der Hintergrund für die Legalisierung von Cannabis eindeutig. Sie wollen den bestehenden Schwarzmarkt angreifen und im besten Falle sogar zerschlagen. Doch dafür müsste Cannabis, auch wenn es versteuert wird, bezahlbar bleiben. Der deutsche Hanfverband beispielsweise spricht sich von einer Cannabis-Steuer von 2,60€ pro 100 mg THC aus. Zum Vergleich: Im Freigabemodell der FDP ist eine Steuer von 10,00€ pro 100 mg THC vorgesehen. Das wiederum würde die Preise für ein Gramm potentem Cannabis schnell über 20€ treiben. Dann bleibt sich nur noch die Frage zu stellen, ob ein solcher Preis nicht eher für den Schwarzmarkt spricht, da sich viele Menschen solch einen Luxus nicht leisten können.

Legalisierung als Jugendschutz

Kann die Legalisierung von Cannabis den Jugendschutz fördern? Diese Behauptung stellen einige Forscher auf. So lange man eine klare Grenze zieht und die Cannabis-Erzeugnisse erst ab der  Volljährigkeit erworben werden dürfen, ist dies schon ein besserer Jugendschutz, als der Schwarzmarkt ihn bietet. Man könnte durch viel Aufklärung und durch eine geregelte Altersfreigabe viel mehr Einfluss auf den Jugendschutz nehmen, als man es bisher tut. Denn heutzutage ist es auch für unter 18 Jährige möglich, sich gestrecktes und verunreinigtes Mariuhana vom Schwarzmarkt zu kaufen. Das entspricht weder dem Jugendschutz, noch dem Gesundheitsschutz. Denn, womit das Cannabis heutzutage behandelt wird, ist unvorstellbar.

Zusammenfassung

Nach wie vor bleibt die bevorstehende Bundestagswahl sehr spannend. Wichtig ist zu sagen, dass nicht nur die Legalisierung ein großes Wahlkampfthema ist, sondern natürlich auch der aktuelle Klimawandel und viele weitere aktuelle Themen. Man sollte sich daher ausführlich mit den verschiedenen Parteien auseinandersetzen, um für sich die richtige Entscheidung zu treffen. 

Wir hoffen, dass Ihnen dieser kurze Blog etwas Aufschluss gegeben hat und Sie vielleicht in Ihrer Wahl bekräftigt.

 
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